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  • Jonas Hirschi

IHRA-Defintion

Israel-kritik ist nicht per se antisemitisch


Zusammenfassung

Der Kampf gegen den Antisemitismus ist wichtig und sollte nicht erst seit dem Anschlag in Halle eine wichtige Aufgabe auch für die Schweizer Gesellschaft sein. Dafür ist eine brauchbare und klare Definition von Antisemitismus unerlässlich. Doch die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA ist einerseits schwammig, andererseits gerade durch die aufgeführten Beispiele so weitläufig, dass sämtliche Israel-Kritik als antisemitisch betrachtet werden kann. Eine Verwässerung des Antisemitismus-Begriffes hilft dem Kampf gegen Antisemitismus jedoch nicht. Es braucht vielmehr eine präzise Definition, welche zwischen antijüdischer Diskriminierung und legitimer Kritik am Staat Israel unterscheidet. Dabei muss aber durchaus beachtet werden, dass politische Israel-Kritik sehr wohl auch antisemitisch motiviert sein kann.


Ausgangslage

Die IHRA wurde 1998 als zwischenstaatliche Organisation ins Leben gerufen, welche das Ziel verfolgt, mit Massnahmen an Schulen und durch Geschichtsforschung die Erinnerung an den Holocaust hochzuhalten, Antisemitismus zu bekämpfen und EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen zusammenzubringen. Die Schweiz ist seit 2004 Mitglied der IHRA und hatte 2017 den Vorsitz inne. Ein Jahr zuvor hat die IHRA folgende «non-legally binding working definition» von Antisemitismus verabschiedet:[1]

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Im Jahr 2017 verabschiedete das europäische Parlament eine Resolution, welche alle Staaten, Institutionen und Agenturen der Europäischen Union aufruft, die Definition zu übernehmen.[2] Bis heute haben zahlreiche Staaten die Definition offiziell übernommen.[3]

Dennoch spricht sich das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina gegen eine wörtliche Übernahme der IHRA-Definition aus.


Kritik an der IHRA-Definition

Folgende Aspekte der IHRA-Definition von Antisemitismus sind problematisch:


- Schwammige Definition: Die Antisemitismus Definition der IHRA ist schwammig. Weder wird die «bestimmte Wahrnehmung» genauer beschrieben, noch wird klar, weshalb eine «kann»-Formulierung gewählt wird. Ebenfalls wird aus der Definition nicht ersichtlich, inwiefern sich Antisemitismus gegen nichtjüdische Einzelpersonen richten kann und weshalb nichtjüdische Organisationen im Gegenzug ausgenommen werden. Der britische Rechtsexperte und Kronanwalt Hugh Tomlinson bezeichnet die Definition deshalb als «unclear and confusing»[4]. Tomlinson empfiehlt deshalb Vorsicht bei der Übernahme der Definition. So ist auch die Schweizer Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB vorgegangen. Die FRB hat «aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung mit Sensibilisierungs-, Präventions- und Interventionsarbeit und der Rückmeldung von spezialisierten Beratungsstellen […] diese Definition präzisiert und erweitert.»[5] Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina unterstützt diese Präzisierung, welche klar auf antijüdische Handlungen und Vorurteile fokussiert und nicht antiisraelische Aussagen miteinbezieht.


- Instrumentalisierung der Definition: Beispiele aus Ländern, welche die Definition der IHRA übernommen haben, zeigen das Instrumentalisierungspotential auf. So werden in Deutschland zahlreiche Veranstaltungen, die sich für Menschenrechte in Israel/Palästina einsetzen, verboten oder behindert und gar die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden» sieht sich mit dem Antisemitismus-Vorwurf konfrontiert.[6] Die IHRA-Definition eignet sich zudem dafür die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch zu bezeichnen.[7] Die Mitglieder des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina haben unterschiedliche Vorstellungen davon, ob BDS für die Menschenrechtslage in Israel/Palästina dienlich ist und unterstützt werden sollte. Jedoch ist allen Mitgliedern des Forums klar, dass BDS nicht per se antisemitisch ist. Boykott ist ein legitimes politisches Instrument und wurde in der Schweiz bereits verschiedentlich eingesetzt.[8] Die eidgenössischen Räte haben sich bereits dagegen ausgesprochen, BDS als antisemitisch zu deklarieren. So wurde bei der Behandlung der Motion 16.3289 Imark «Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden» der Absatz, der BDS erwähnt, explizit aus der Forderung entfernt.[9]


- Antisemitismus gehört in den Diskriminierungs- und nicht in den Nahost-Kontext: Unter Antisemitismus leiden wie unter anderen Diskriminierungsformen in erster Linie Menschen und nicht Staaten. Deshalb müssen Menschen und nicht Staaten von Diskriminierungstendenzen geschützt werden, wie es auch die schweizerische «Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina» formuliert.[10]Antisemitismus und der Schutz davor muss im Kontext anderer Diskriminierungsformen betrachtet werden. Die Fokussierung auf den Nahostkonflikt führt zu einer Vernachlässigung zahlreicher Antisemitismusformen, die gerade in der Schweiz viel präsenter sind.


- Unklare Abgrenzung zu den Beispielen: Der IHRA-Definition folgen zahlreiche Beispiele, wie die Definition zu verstehen sei. Hier muss beachtet werden, dass diese Beispiele nachträglich angefügt wurden und nicht von der IHRA-Versammlung abgesegnet worden sind. Von den elf Beispielen fokussieren sieben auf die Kritik am Staat Israel. Eine Schweizer Anwendung der IHRA-Definition müsste sich deshalb zwingend von den Beispielen distanzieren.



[1] Press Release Document Antisemitism, https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] Parlament fordert verstärkte Massnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170529IPR76235/parlament-fordert-verstarkte-massnahmen-zur-bekampfung-von-antisemitismus

[3] Fact Sheet: Working Definition of Antisemitism, https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/inline-files/Fact%20Sheet%20Working%20Definition%20of%20Antisemitism_11.pdf

[4] Counsel’s opinion on the IHRA definition, https://freespeechonisrael.org.uk/ihra-opinion/#sthash.Rd6y8U7b.dpbs

[5] Verwendet die FRB die Antisemitismusdefintion der IHRA?, https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/frb/FAQ/verwendet-die-FRB-die-Antisemitismusdefintion-der-IHRA.html

[6] Die Jüdische Stimme braucht keinen Koscher-Stempel, https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/011993.html

[7] Paul Rechsteiner: gut gemeint, aber auch sinnvoll?, https://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Antisemitismus-IHRA-Definition-Paul-Rechsteiner-Postulat

[8] Wirtschaftlicher und kultureller Boykott, https://baslerafrika.ch/inhaltsuebersicht/kulturboykott/?lang=de

[9] Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden, https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163289

[10] Stellungnahme und Appell zur fragwürdigen IHRA-Definition zum Antisemitismus, http://www.jvjp.ch/wb/media/docs2018/IHRA%20JVJP%20Stellungsnahme%20definitiv.pdf


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