Positionierung zum Apartheids-Bericht von Amnesty International

Am 1. Februar 2022 hat Amnesty International einen Bericht publiziert , in dem die Menschenrechtsorganisation Israel beschuldigt, sich dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der «Apartheid» gemäss Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und UNO-Apartheid-Konvention schuldig zu machen. Israel habe ein institutionalisiertes Regime systematischer Unterdrückung errichtet, welches die Aufrechterhaltung der Dominanz über PalästinenserInnen sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten bezwecke: Gezielte territoriale Fragmentierung, rechtliche Segregation, Unterstellung unter die Militärgesetzgebung, Verweigerung von Niederlassungsrecht, Familienleben und Staatsangehörigkeit, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf politische Partizipation und der Versammlungsfreiheit, Enteignung von Grund und Boden, sowie Unterdrückung der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dienten einem System der Unterdrückung, welches den Tatbestand der Apartheid erfülle.

Bereits in den vergangenen Jahren sind namhafte palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq, B’Tselem, Diakonia, Yesh Din und Human Rights Watch in eigenen Untersuchungen zum selben Schluss gekommen. Palästinensische Wissenschaftler*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen argumentieren bereits seit Jahren, teilweise sogar Jahrzehnten, dass der israelische Staat das Verbrechen gegen die Menschlichkeit «Apartheid» begeht. Das Forum für Menschenrechte in Israel/ Palästina (das Forum) ist angesichts der sich verdichtenden Faktenlage alarmiert. Als rechtsbasierte Organisation ist das Forum der Überzeugung, dass der genannte Vorwurf einer juristischen Aufklärung bedarf. Zumal Israel jedoch die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in der Angelegenheit bestreitet und damit nicht mit einem baldigen Gerichtsurteil gerechnet werden kann, fordert das Forum die Schweiz und andere Drittstaaten dringend dazu auf:

· den Internationale Strafgerichtshof (ICC) als zuständigen Gerichtsbarkeit zu Untersuchungen der Apartheidvorwürfe gegen Israel zu ermutigen und ihn dabei vollumfänglich zu unterstützen.

· öffentlich ihre Besorgnis angesichts des fundierten Apartheid-Vorwurfes zu bekunden und Israel dazu aufzufordern, jegliche Praxen einzustellen, die im dringenden Verdacht stehen, zu einem Regime der Apartheid beizutragen.

· ihre Sorgfaltspflicht wahrzunehmen und wirtschaftliche und politische Transaktionen mit Israel im Einzelnen daraufhin zu überprüfen, ob sie ein mutmassliches Regime der Apartheid unterstützen und gegebenenfalls zu unterbinden.