Weshalb die Schweiz die UNRWA weiterhin unterstützen muss.
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina bittet Sie die Motion Von Siebenthal 18.3924 «Senkung des jährlichen Finanzbeitrages an die UNRWA» abzulehnen.
Die wichtigsten Argumente in Kürze:
- Falscher Zeitpunkt: Momentan arbeitet der Bundesrat einen Bericht über die Bilanz und die Perspektiven der Zusammenarbeit der Schweiz mit der UNRWA aus. (In Erfüllung des Postulats Nantermod 18.3557 «UNRWA. Rückblick und Ausblick nach 70 Jahren») Bevor diese Abklärungen abgeschlossen sind, ist ein Entscheid des Parlaments verfrüht.
- Die UNRWA setzt ihr Geld für Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe ein und ist damit ein wichtiger Stabilitätsfaktorfür die Lage im Nahen Osten.
- Eine Schwächung der UNRWA führt nicht zu einer Lösung der Flüchtlingsfrage. Als wichtige Geldgeberin kann die Schweiz viel stärker Einfluss auf die Reform der UNRWA nehmen als wenn sie ihren Beitrag kürzt.
- Mit Pierre Krähenbühl ist momentan ein anerkannter Schweizer Diplomat Generalkommissar der UNRWA. Eine Beibehaltung des Schweizer Beitrags kann auch als Zeichen der Unterstützung für seine Arbeit gewertet werden.
Zur Vertiefung:
1. Geschichte
Nach der Verabschiedung des UN-Teilungsplan für das Mandatsgebiet Palästina vom 30.11.1947, welcher einen israelischen und arabischen Staat vorsah, begann der erste israelisch-arabische Krieg. Rund 800.000 palästinensische Araber wurden zu Flüchtlingen. Zur humanitären Hilfe für diese Flüchtlinge rief die UNO-Generalversammlung am 8. Dezember 1949 das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East oder kurz: UNRWA – ins Leben. Seit ihrer Gründung ist die UNRWA eine wichtige strategische Partnerin der Schweiz im Nahen Osten.
Der Bundesrat entschied zuletzt 2016 über die Fortsetzung der Finanzierung der UNRWA für die Jahre 2017 bis 2020. Neben diesem jährlichen Programmbeitrag von 20 Millionen Franken engagiert sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten im Jahr 2018 mit 7 Millionen Franken unter anderem zur Unterstützung des Reformprozesses – denn eine Reform der UNRWA wird von breiten Kreisen gefordert und ist auch ein Ziel der UNRWA selbst. Eine kritische Analyse der UNRWA nimmt der Bundesrat auch in Erfüllung des Postulats Nantermod vor – diese wird wohl im Verlauf des Jahres veröffentlicht.
2. Tätigkeiten der UNRWA
Die UNRWA gewährt Schutz und Unterstützung für die rund 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon, Gazastreifen und Westjordanland. Mehr als die Hälfte des UNRWA-Budgets fliesst in den Bildungsbereich, 20% in das Gesundheitswesen und 10% in die Sozialhilfe – weiter finanziert die UNRWA die Infrastruktur der Flüchtlingslager, stellt ein Mikrofinanzwesen bereit und leistet in humanitären Krisen Nothilfe.
Damit übernimmt die UNRWA staatliche Aufgaben, die sonst nicht bereitgestellt würden. Eine gute Ausbildung ist zudem ein wichtiger Beitrag gegen eine mögliche Radikalisierung der Flüchtlinge.
3. Flüchtlingsfrage
Die Leistungen der UNRWA dürfen Menschen in Anspruch nehmen, die im ersten israelisch-arabischen Krieg vertrieben wurden – sowie deren Nachkommen. Dadurch steigt die Anzahl der Palästina-Flüchtlinge laufend an. Eine Schliessung oder Schwächung der UNRWA würde dieses Problem jedoch nicht lösen. Weder der Libanon, noch Syrien oder Jordanien sind bereit die Flüchtlinge als vollwertige Bürgerinnen und Bürgern mit den entsprechenden Rechten aufzunehmen. Somit besteht die Flüchtlingsfrage sowohl mit wie auch ohne UNRWA und muss über andere Wege gelöst werden als durch eine Schwächung des Hilfswerks.
4. Vorwurf der antisemitischen Unterrichtsmaterialien
Auch in Schweizer Medien war der Vorwurf zu lesen, die UNRWA würde antisemitische Unterrichtsmaterialien verbreiten. Die UNRWA erzeugt jedoch keine eigenen Lehrmittel, sondert verwendet in ihren Schulen den Lehrplan des "Gastlandes". Auf diese Weise können die Flüchtlingskinder in UNRWA-Schulen am Ende jedes Zyklus staatliche Prüfungen ablegen und so in die weiterführenden Schulen des Gastlandes wechseln, was deren soziale Integration fördert. Mehrere externe Überprüfungen der Lehrpläne, die sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen konzentrieren, haben nichts gefunden, was die Behauptungen stützen könnte, dass die UNRWA Gewalt und Hass fördert. Tatsächlich haben diese Studien gezeigt, dass diese Lehrbücher auch Toleranzkonzepte fördern. Die UNRWA ergänzt die Lehrpläne der Gastländer seit 2000 mit einem Schulungsprogramm für Menschenrechte, Konfliktlösung und Toleranz (HRCRT).
